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   VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85   

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VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85 (https://dejure.org/1988,300)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.05.1988 - 12 UE 2514/85 (https://dejure.org/1988,300)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. Mai 1988 - 12 UE 2514/85 (https://dejure.org/1988,300)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1 Abs 1 AsylVfG
    Asyl: Fluchtalternative Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen; minderjährige Kinder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (38)

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85
    Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

    Asylrelevante Verfolgung kann auch von nichtstaatlichen Personen oder Gruppen ausgehen (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwGE 67, 317 = EZAR 202 Nr. 1; BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5) und sich gegen Gruppen von Menschen richten (…BVerfG, a.a.O.; BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1; BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

    Auch religiöse oder religiös motivierte Verfolgung kann politische Verfolgung in diesem Sinne sein (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

    Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

    Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7; BVerwG, EZAR 630 Nr. 22) Diese Prognosemaßstäbe sind bei einer Gruppenverfolgung entsprechend anzuwenden (differenzierend: BVerwGE 70, 232 = EZAR 202 Nr. 3; BVerwGE 71, 175 = EZAR 200 Nr. 13).

    Bei der Frage nach einer religiösen oder religiös motivierten Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten, daß eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

    Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger zu 1) gefahrlos nach ... zurückkehren kann, wo er bis 1977 gelebt hat; ein Asylrecht steht ihm nämlich schon deswegen nicht zu, weil er in anderen Teilen der Türkei, insbesondere in Istanbul, wo er etwa zwei Jahre gelebt hat, ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann (zur sogenannten internen Fluchtalternative vgl.: BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1; BVerwG, EZAR 203 Nr. 2 = DVBl. 1984, 570; BVerwG, EZAR 203 = Nr. 3 NVwZ 1986, 485; BVerwG, U. v. 6.10.1987 - 9 C 13.87 -, demnächst in EZAR 203 Nr. 4).

  • BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

    Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85
    Asylrelevante Verfolgung kann auch von nichtstaatlichen Personen oder Gruppen ausgehen (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwGE 67, 317 = EZAR 202 Nr. 1; BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5) und sich gegen Gruppen von Menschen richten (…BVerfG, a.a.O.; BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1; BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

    Auch religiöse oder religiös motivierte Verfolgung kann politische Verfolgung in diesem Sinne sein (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

    Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

    Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20).

    Eingriffe in die Religionsfreiheit müssen, um zu einer Asylanerkennung führen zu können, ein derartiges Gewicht haben, daß sie in den elementaren Bereich der sittlichen Person eingreifen, in dem für ein menschenwürdiges Dasein die Selbstbestimmung möglich bleiben muß, sollen nicht die physischen Grundlagen menschlicher Existenz zerstört werden (BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  • BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

    Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85
    Asylrelevante Verfolgung kann auch von nichtstaatlichen Personen oder Gruppen ausgehen (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwGE 67, 317 = EZAR 202 Nr. 1; BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5) und sich gegen Gruppen von Menschen richten (…BVerfG, a.a.O.; BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1; BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

    So beruft sich das Verwaltungsgericht zu Unrecht zum Nachweis dafür, daß die Syrisch-Orthodoxen zumindest vor September 1980 im Tur'Abdin wegen ihres Glaubens verfolgt worden seien, u.a. auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 1983 - 9 C 599.81 - (BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1).

    Denn die Frage der internen Alternative ist lediglich aus der Sicht des Rückkehrers zu prüfen; für die Frage, ob die Voraussetzungen einer inländischen (oder ausländischen) Fluchtalternative vorliegen, kommt es danach allein auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung und nicht etwa - auch oder ausschließlich - auf den Zeitpunkt der Flucht an (BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1).

    Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger zu 1) gefahrlos nach ... zurückkehren kann, wo er bis 1977 gelebt hat; ein Asylrecht steht ihm nämlich schon deswegen nicht zu, weil er in anderen Teilen der Türkei, insbesondere in Istanbul, wo er etwa zwei Jahre gelebt hat, ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann (zur sogenannten internen Fluchtalternative vgl.: BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1; BVerwG, EZAR 203 Nr. 2 = DVBl. 1984, 570; BVerwG, EZAR 203 = Nr. 3 NVwZ 1986, 485; BVerwG, U. v. 6.10.1987 - 9 C 13.87 -, demnächst in EZAR 203 Nr. 4).

     
  • VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2500/85

    Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei bis September …

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85
    - der Klägerin in dem Verfahren 12 UE 2500/85 - und dem 1978 geborenen gemeinsamen Kind ... , der Klägerin zu 2).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der die Kläger betreffenden Behördenakten der Beklagten (Tür-T-19620) und des Landrats des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, der die Ehefrau des Klägers zu 1) betreffenden Gerichtsakten 12 UE 2500/85 und der weitere Verwandte der Kläger betreffende Behörden- und Gerichtsakten ( ... u.a.: Bundesamt 163-11397-85 und 12 TE 2019/88; betr. ... u.a.: Bundesamt 163-08848-85 und 12 TE 1923/88; betr. ... u.a.: Bundesamt 163-11396-85 und 12 TE 1922/88; betr. ... u.a.: Bundesamt 163-11395-85 und 12 TE 1897/88) sowie der nachfolgend aufgeführten Gutachten, Auskünfte und anderen Unterlagen über die Lage der Christen in der Türkei, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

    Die Angaben des Klägers zu 1) zu seinem Lebenslauf und den Gründen und den Umständen seiner Ausreise aus der Türkei zusammen mit seiner Ehefrau - der Klägerin in dem Verfahren 12 UE 2500/85 und seiner Tochter - der Klägerin zu 2) in dem vorliegenden Verfahren - sind im wesentlichen glaubhaft und werden bestätigt durch die Angaben seiner Verwandten in den oben (S. 8) angeführten Verfahren.

    Derartige Voraussetzungen liegen aber hier nicht vor; die Mutter der Klägerin zu 2) war damals politischer Verfolgung nicht ausgesetzt (vgl. dazu das U. d. erk. Senats vom heutigen Tag in dem Verfahren 12 UE 2500/85), und die Verfolgung, vor der der Kläger zu 1) aus seinem Heimatort nach Istanbul ausgewichen ist, fand zu einem Zeitpunkt statt, als die Klägerin zu 2) noch nicht geboren war und hat sich später nach der Geburt der Klägerin zu 2) in Istanbul nicht fortgesetzt.

  • BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87

    Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85
    Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (I. 36., S. 17 ff.), fehlt es an konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (so auch: Bay. VGH, U. v. 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 20.6.1985 - A 13 S 221/84 -, bestätigt durch BVerwG, U. v. 16.10.1986 - 9 C 320.85 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 9.2.1987 - A 13 S 709/86 - OVG Bremen, Ue. v. 14.4.1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 - OVG Hamburg, U. v. 10.6.1987 - Bf V 21/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 19.2.1987 - 18 A 10315/86 - Hess. VGH, Ue. v. 30.8.1984 - X OE 306/82 - u. v. 22.2.1988 - 12 UE 1071/84, 1587/84 u. 2585/85 - sowie v. 16.5.1988 - 12 UE 2571/88 - a.A. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 10.12.1986 - 11 A 131/86 -, aufgehoben durch BVerwG, U. v. 6.10.1987 - 9 C 13.87 -, EZAR 203 Nr. 4 = InfAuslR 1988, 57).

    Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger zu 1) gefahrlos nach ... zurückkehren kann, wo er bis 1977 gelebt hat; ein Asylrecht steht ihm nämlich schon deswegen nicht zu, weil er in anderen Teilen der Türkei, insbesondere in Istanbul, wo er etwa zwei Jahre gelebt hat, ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann (zur sogenannten internen Fluchtalternative vgl.: BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1; BVerwG, EZAR 203 Nr. 2 = DVBl. 1984, 570; BVerwG, EZAR 203 = Nr. 3 NVwZ 1986, 485; BVerwG, U. v. 6.10.1987 - 9 C 13.87 -, demnächst in EZAR 203 Nr. 4).

    Abgesehen davon, daß die für die Vergangenheit festgestellten Übergriffe in ... sich in Istanbul nicht wiederholen werden und auch sonst mit derartigen Verfolgungsmaßnahmen für den Kläger zu 1) nicht zu rechnen ist, hat sich damit die allgemeine Lebenssituation, die den Kläger zu 1) bei einer Rückkehr nach Istanbul erwartet, so weit gebessert, daß für ihn nicht nur ein Leben "am Rande des Verderbens" (vgl. dazu: BVerwG, U. v. 6.10.1987 - 9 C 13.87 -, demn.

  • VGH Hessen, 16.05.1988 - 12 UE 2571/85

    Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85
    Da der Kläger zu 1) im Jahre 1950 und die Klägerin zu 2) im Jahre 1978 geboren sind und erst 1979 die Türkei verlassen haben und die Kläger zu 3) und 4) erst später im Bundesgebiet geboren sind und schon deshalb die Vereinbarung vom 30. Juni 1928 über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen auf sie nicht angewandt werden kann, kann hier wie in anderen Fällen offengelassen werden, ob dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung oder auf Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem das Asylverfahrensgesetz die in § 28 AuslG enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschnitt A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung ersatzlos beseitigt hat und eine Asylanerkennung nunmehr allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG knüpft (vgl. dazu: BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5; Hess. VGH, st. Rspr., z.B. ESVGH 31, 268, zuletzt U. v. 16.5.1988 - 12 UE 2571/85 - Berberich, ZAR 1985, 30 ff.).

    Auf dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger aus der Türkei unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt U. v. 30.5.1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, Ue. v. 22.2.1988 - 12 UE 1071/84, 1587/84 und 2585/85 - u. v. 16.5.1988 - 12 UE 2571/85 - ähnlich VGH Baden-Württemberg, U. v. 25.7.1985 - A 12 S 573/81 - und OVG Lüneburg, U. v. 25.8.1986 - 11 OVG A 263/85 - a.A. Bay. VGH, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, U. v. 9.2.1987 - A 13 S 709/86 - und OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 23.4.1985 - 18 A 10237/84 -sowie OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 10.12.1986 - 11 A 131/86 -).

    in EZAR 203 Nr. 4; Hess. VGH, U. v. 16.5.1988 - 12 UE 2571/85 -) gewährleistet ist.

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85
    Auch religiöse oder religiös motivierte Verfolgung kann politische Verfolgung in diesem Sinne sein (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

    Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20).

    Eingriffe in die Religionsfreiheit müssen, um zu einer Asylanerkennung führen zu können, ein derartiges Gewicht haben, daß sie in den elementaren Bereich der sittlichen Person eingreifen, in dem für ein menschenwürdiges Dasein die Selbstbestimmung möglich bleiben muß, sollen nicht die physischen Grundlagen menschlicher Existenz zerstört werden (BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  • BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

    Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85
    Selbst wenn angesichts der straffen Disziplin in den türkischen Streitkräften unterstellt wird, daß die Beschwerde eines Soldaten zumindest in den unteren Rängen nicht akzeptiert würde und die Folgen für den Soldaten eher negativ wären, besteht schon im Hinblick auf die geringe Anzahl nachgewiesener Fälle wirklicher Zwangsbeschneidungen und die fehlende Förderung oder zumindest Duldung durch nicht nur untergeordnete Stellen im türkischen Militär kein genügender Anhalt für eine asylrechtliche Zurechenbarkeit derartiger Vorfälle (vgl. Hess. VGH, B. v. 14.10.1987 - 12 TE 1770/84 -, EZAR 633 Nr. 13; ähnlich auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 23.7.1984 - A 13 S 267/84 -, bestätigt durch BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8), geschweige denn für eine unmittelbare Verantwortlichkeit des türkischen Staats.

    Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht zwar aufgrund entsprechender bindender Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg entschieden, daß derartige Übergriffe dem türkischen Staat nicht zuzurechnen sind, weil die Militärführung eine religiös motivierte Verfolgung von Christen in der Armee nicht nur mißbilligt, sondern auch nach Kräften zu verhindern trachtet (BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8); damit ist aber noch nicht ausgeschlossen, daß ein Gericht aufgrund anderer tatsächlicher Erkenntnisse zu anderen Schlußfolgerungen gelangt.

  • BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

    Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85
    Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36; BVerwG, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79) und insbesondere auch eine politische Motivation der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (BVerwG, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG; BVerwG, EZAR 630 Nr. 8).

    Deshalb blieb auch die Revision eines syrisch-orthodoxen Christen erfolglos, in dessen Verfahren der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs eine dem türkischen Staat zurechenbare allgemeine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen im Tur'Abdin verneint hatte (U. v. 25. Mai 1982 - X OE 727/81 -); das Bundesverwaltungsgericht hat dazu ausdrücklich ausgeführt, ein Asylbewerber könne tatsächliche Feststellungen der Tatsachengerichte zur Gruppenverfolgung im Revisionsverfahren nicht erfolgreich damit angreifen, daß andere Tatsachengerichte dieselbe Situation anders beurteilten (BVerwG, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36).

  • BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 149.87

    Asylrecht - Türkei - Religionsfreiheit - Religionsunterrichtszwang

    Auszug aus VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85
    Insoweit neigt der Senat allerdings grundsätzlich zu einer anderen Betrachtung als das Bundesverwaltungsgericht, das annimmt, ein islamischer Pflichtunterricht beeinträchtige die Religionsfreiheit andersgläubiger Kinder nicht (BVerwG, EZAR 202 Nr. 9 = DVBl. 1987, 1113).

    Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht anläßlich der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ausgeführt, die Pflicht zur Teilnahme am islamischen Religionsunterricht in staatlichen Schulen der Türkei stelle für Angehörige anderer Religionsgemeinschaften für sich allein keine asylerhebliche Beeinträchtigung der Religionsausübung dar (BVerwG, EZAR 202 Nr. 9 = DVBl. 1987, 1113).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86

    Kein Asylanspruch syrisch-orthodoxer Christen aus Südostanatolien

  • VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84
  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  • BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

    Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …

  • VGH Hessen, 11.08.1981 - X OE 649/81
  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

    Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland

  • BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 58.84

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Ausreisegründe - Nachweiserleichterung - …

  • BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85

    Verfolgungsmaßnahmen - Staatliche Verantwortlichkeit - Innerstaatlichen …

  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84

    Anerkennung als Asylberechtigter: Türkei

  • OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85

    Asylantrag einer türkischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 - 18 A 10315/86
  • OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86
  • VGH Hessen, 13.11.1986 - 10 OE 108/83
  • VGH Hessen, 13.05.1982 - X OE 1131/81
  • BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

    Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  • BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

    Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …

  • BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

    Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …

  • BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

    Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …

  • BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81

    Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft - …

  • BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …

  • BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Zulässigkeit und …

  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85

    Politische Verfolgung

  • BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

    Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …

  • BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83

    Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …

  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

    Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …

  • BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

    Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81

    Verfolgungssituation der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin und in Istanbul …

  • VGH Hessen, 14.10.1987 - 12 TE 1770/84
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